Impressum

Otto Bitzer GmbH

Werkzeuge I Messzeuge I Werkzeugmaschinen

 

Unter dem Malesfelsen 96

D-72458 Albstadt-Ebingen

Verantwortlich

Geschäftsführer

Handelsregister

USt-IdNr.

Otto Bitzer GmbH

Frank Joneitis

HRB 40 10 57 in Stuttgart

DE185247507

 

Postfach 10 03 04

D-72424 Albstadt

 

Telefon 07431 - 13422-0

Telefax 07431 - 13422-66

 

service@otto-bitzer.de

 

Konzeption - Gestaltung - Programmierung

as2 Werbeagentur - www.aszwei.de

 

Haftungshinweis

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Datenschutzerklärung

Zu Zwecken des Marketings und der Optimierung werden auf dieser Web-Site Produkte und Dienstleistungen der wiredminds (www.wiredminds.de) verwendet. Dabei werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, aus denen unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Wo möglich und sinnvoll werden die Nutzungsprofile vollständig anonymisiert. Hierzu können Cookies zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internet-Browser des Besuchers gespeichert werden und zur Wiedererkennung des Internet-Browsers dienen. Die erhobenen Daten, die auch personenbezogene Daten beinhalten können, werden an wiredminds übermittelt oder direkt von wiredminds erhoben. wiredminds darf Informationen, die durch Besuche auf den Webseiten hinterlassen werden, nutzen um anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Die dabei gewonnenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht benutzt, um den Besucher dieser WebSite persönlich zu identifizieren und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Soweit IP-Adressen erhoben werden, werden diese unverzüglich nach Erhebung durch Löschen des letzten Nummernblocks anonymisiert. Der Datenerhebung, -verarbeitung und –speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw- Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebote - Angebotsunterlagen

 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht anderes vereinbart wird.

(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch uns.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(4) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

 

(1) Alle Preise sind in EURO angegeben zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben im Rahmen der Preisliste, dem Katalog und der Precitool-CD erfolgen ohne Gewähr. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bei Zahlungsverzug des Bestellers.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit - Gefahrübergang

 

(1) Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Verzögert oder verweigert der Besteller die Annahme, genügt die schriftliche Geltendmachung unserer Lieferbereitschaft zur Begründung des Annahmeverzugs.

(3) In diesem Fall sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über. Im übrigen geht spätestens mit der Absendung der Ware an den Besteller die Gefahr über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen hat.

(5) Teillieferungen durch uns sind zulässig, jedoch versandkostenfrei für den Besteller, wenn nicht die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.

 

§ 5 Lieferung - Verpackungskosten

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ ausschließlich Verpackung vereinbart. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen;ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken;die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§ 6 Umtausch

 

(1) Warenrücksendungen nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an.

(2) Der Besteller darf nur originalverpackte Ware einsenden.

(3) Eine vereinbarte Warenrücknahme erfolgt unter Abzug von Bearbeitungskosten für die Prüfung und Wiedereinlagerung sowie einem etwaigen zeitlich bedingten Minderwert.

 

§ 7 Mängelhaftung

 

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. In diesen Fällen besteht kein Anspruch des Bestellers auf Ersatz seiner Aufwendungen, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten;in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhatfung auf vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt;dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(7) Von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen sind Schäden, die auf normalem Verschleiß, Überbelastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung der Pflege sowie Nichtbeachten der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

 

§ 8 Konstruktionsänderungen

 

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen;wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller Forderungen (eischließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Verarbeitung, oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Bestellers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Besteller an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum für uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt;die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 10 Schlußbestimmungen

 

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland;die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

 

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